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Herzlich willkommen auf meiner Internetseite. Ich möchte mich und meine politischen Ziele vorstellen und freue mich, dass Sie sich die Zeit nehmen, mich etwas kennenzulernen.

Sie können unter “Zur Person” etwas über meinen Lebenslauf erfahren. Bei “Zielen” erhalten Sie Informationen zu meinen politischen Standpunkten und politischen Zielen. Außerdem können Sie unter “Aktuelle Politik” Informationen und Standpunkte zur Ukraine-Krise, dem Freihandelsabkommen TTIP und der Finanzkrise erhalten.

Gerne können Sie mich auch hier ansprechen. Über Kommentare und Kontakt können Sie in den direkten Dialog mit mir treten.

  Zur Person

Ich wurde 1973 in Kabul/Afghanistan geboren. Hamburg bot meiner Familie und mir nach der sowjetischen Invasion Afganistans 1979 eine neue Heimat. In Afghanistan wurden Verwandte sowohl von Kommunisten als auch Konservativen wegen ihrer abweichenden Meinungen verfolgt und gefoltert. In Deutschland erlebte ich, wie die Rechte der Geflohenen und Entkommenen massiv beschnitten wurden. Einzig der Liberalismus vertritt für mich ein Gesellschaftsbild, welches wirklich offen und tolerant ist und die Rechte des Einzelnen über die Zwänge durch Mehrheiten stellt.

Nach meinem Abitur 1991 am Gymnasium Langenhorn studierte ich in Hannover Biochemie. Nach weiteren Studienaufenthalten in Münster und Berkeley promovierte ich in Hannover und kehrte dann 2000 nach Hamburg zurück. Während meiner Tätigkeit in der medizinischen Forschung musste ich erleben, dass restriktive Gesetze oft dazu führten, dass deutsche Spitzenforschung ins Ausland ging. Von meinen Kommilitonen waren am Ende des Studiums nur 20% in Deutschland geblieben, der Rest hatte wegen größerer Forschungsfreiheiten, liberalerer Gesetze, mehr Arbeitsplätzen in der Forschung, leistungsgerechterer Bezahlung und verhältnismäßiger Steuerforderungen im Ausland Deutschland verlassen. Ich versuchte daher in meiner späteren Tätigkeit als Unternehmens- und Wissenschaftsberater den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Von 2009 bis 2013 war ich in der FDP Hamburg als Europabeauftragter für die Europapolitik zuständig. Ich setzte mich dabei nicht automatisch für „mehr Europa“, sondern für ein besseres und demokratischeres Europa der Regionen ein und stehe zentralistischen Ansätzen sehr skeptisch gegenüber. In der Eurokrise engagiere ich mich für eine Stärkung der Rechte des Bundestages und gegen die Einführung von Eurobonds und kollektiver Haftung.

Zwei Jahre lang war ich gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Hamburg und bis zu meinem Austritt aus der FDP deren stellvertretender Landesvorsitzender in Hamburg. Auf kommunaler Ebene engagiere ich mich in der Wirtschaftspolitik, auf Bundesebene in der Außenpolitik. Für mich bilden alle diese Gebiete eine Einheit, die sich gegenseitig beeinflussen und nicht unabhängig voneinander betrachtet und bearbeitet werden können. Im Mittelpunkt steht hierbei immer der Mensch, als Patient, als Verbraucher, als Hamburger, als Deutscher, als Europäer und als freier Bürger.

Ich glaube daran, dass man als freier Bürger geboren wird, aber dass Bildung die Voraussetzung dafür ist, ein freier Bürger bleiben zu können. Aus diesem Grunde bin ich stets an Universitäten und Schulen als Dozent und Lehrer tätig gewesen. Aktuell unterrichte ich z.B. naturwissenschaftliche Fächer an einer Stadtteilschule.

2011 wurde ich vom Hamburger Senat als eines von zwölf ehrenamtlichen Mitgliedern in den Rat für nachhaltige Entwicklungspolitik berufen. Auch hier gilt für mich, dass man Menschenrechts-, Bildungs-, Wirtschafts-, Umwelt-, Entwicklungshilfe- und Integrationspolitik als Einheit betrachten muss.

Meine politischen Positionen sind im von mir mitverfassten Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus zusammengefasst.

2014 rief ich mit Professor Dieter Biallas und Haug von Kuenheim zur Gründung einer sozialliberalen Partei auf, deren Gründungsvorsitzender ich wurde. Seit dem 28.9.2014 bin ich Bundesvorsitzender der Partei Neue Liberale.

Weitere ehrenamtliche Tätigkeiten übe ich im Weißen Ring und im Alumniverein der Studienstiftung des deutschen Volkes aus.

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Gründungsrede

Begrüßungsrede des Gründungsvorsitzenden der Neue Liberale, Dr. Najib Karim auf dem ersten Bundesparteitag am 28.09.2014 im Bürgerhaus Wilhelmsburg in Hamburg

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, sehr verehrte Gäste, geehrte Vertreter der Medien und der Presse und auch interessierte Leute, die uns vielleicht nicht so wohlgesonnen sind, aber heute auch unter uns weilen, herzlich willkommen zum ersten Bundesparteitag der Neue Liberale. Für mich ist das ein besonderer Tag und auch eine Überraschung, dass so viele Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet einem Aufruf von nur drei Herren gefolgt sind, die der Meinung waren, dass der Liberalismus in Deutschland wieder eine Chance braucht und sie sind hierher gekommen unter vielen Mühen, einige haben einen Nachtzug genommen, andere haben hier übernachtet, obwohl sie aus Bayern kommen, das war bestimmt eine Überwindung, aber Hamburg ist eine schöne Stadt und daher freue ich mich besonders, dass sie diese eventuelle Qual auf sich genommen haben.

Wir sind heute hier, weil wir gemeinsam eine Vision teilen, dabei wissen wir vielleicht noch gar nicht, ob die anderen die gleiche Vision teilen. Wir teilen die Vision eines sozialen Liberalismus, aber wir müssen uns fragen, wie wir ihn definieren und ich stehe hier als ein Individuum und daher kann ich jetzt nur für mich sprechen, wie ich den sozialen Liberalismus verstehe und ich bin gespannt zu erfahren, wie sie ihn verstehen. Das wird ein langwieriger Prozess werden. Wir werden uns zusammenraufen, wir werden diskutieren, wir werden streiten und das macht, glaube ich, auch den Liberalismus aus und am Ende werden wir immer wieder einen Konsens finden und vielleicht manchmal auch nicht und das ist glaube ich auch unsere große Stärke oder wird hoffentlich unsere große Stärke werden. Wenn wir sagen: Wir wollen liberal sein, dann beeinflusst das natürlich unsere Haltung, unsere Denkensart und Weise, aber auch die Art und Weise, wie wir miteinander kommunizieren wollen.

Sie hören mir jetzt gerade zu, das ist ein einseitiger Verkehr, ich teile ihnen meine Gedanken und Ideen mit und sie bewerten dann, ob sie damit einhergehen können oder das für absoluten Blödsinn halten und dann werden sie mir ihre Meinung dazu mitteilen und wir sind offen dafür, wir möchten die Kontroverse. Wenn es irgendwann hier hoch hergeht, weil zwei Anträge sich komplett widersprechen auf einem Parteitag, dann ist das für uns eine Chance, eine Chance Argumente auszutauschen und dann auch die besten Argumente zu finden und ich habe das in der Politik oft genug erlebt, dass man seine eigenen Argumente natürlich durchbringen möchte, weil man sie für die vernünftigsten hält, aber dann hat man automatisch gleich einen Filter und sagt, all das was der andere dagegen sagt kann ja nicht richtig sein und in dieser Partei, in der kurzen Zeit, in der wir existieren, den wenigen Wochen, habe ich sehr viele Diskussionen mit ihnen führen dürfen und was mich sehr beeindruckt hat war die Offenheit. Es gab Leute, die sind mit ihren Ideen zu uns gekommen, haben sie vorgetragen und diskutiert und haben sich dann die Gegenargumente angehört und während sie das getan haben sind sie auf die Idee gekommen, ja, stimmt, einige Ideen und Gedanken habe ich noch gar nicht gehabt, die verändern vielleicht meine Meinung und dann hatte niemand, niemand von ihnen die Scheu es auch einzugestehen und zu sagen: Ja, diese Argumente haben mich überzeugt, ich ziehe diesen Antrag zurück oder ich modifiziere ihn selber. Das ist eine ganz neue Qualität, die ich in meiner politischen Arbeit bislang so noch nicht erlebt habe und die mir jetzt schon zeigt, es war die richtige Idee, die Neue Liberale ins Leben zu rufen.

Einige von ihnen werden sich vielleicht auch wundern, wieso wir eine Partei sind, die kein Leitbild vorlegt, die keinen Leitantrag heute vorlegt, sondern stattdessen haben sie die Möglichkeit gehabt ganz viele Anträge zu vielen unterschiedlichen Themen einzubringen, ohne Fristen, ohne Themenvorgaben, ohne eine Richtung von uns, vom Gründungsvorstand, vorgegeben zu kriegen. Warum tun wir das? Wir sagen, wir wollen Partizipation, wir wollen die Teilhabe aller Menschen ermöglichen, nicht nur in dieser Gesellschaft, sondern auch in der Politik und das Einzige, was wir z.Z. beeinflussen können ist das Leben in unserer Partei, d.h. wir müssen uns überlegen, wie wir die Partizipation hier ermöglichen und das muss dann auch unser Beispiel für die Gesellschaft sein, um ihnen zu zeigen, so geht es. Und wenn wir die besten Ideen haben wollen, dann dürfen wir keine Grenzen, keine Mauern und keine Filter aufbauen, sondern wir müssen die Kreativität ermöglichen und das geht nur durch Freiheit.

Indem wir unseren Mitgliedern, uns selber die Freiheit geben zu denken und zu reden, unabhängig von irgendwelchen Vorgaben, haben wir die Möglichkeit tatsächlich eine Art brain-storming zu machen und da wird sehr viel Unsinn dabei sein. Wenn man sich die ganzen Anträge durchschaut, werden sich einige dabei an den Kopf fassen und sagen: Oh Gott, das ist doch überhaupt nicht liberal! Aber es ist liberal, so eine Vorstellung einbringen zu dürfen und sich dann auch anhören zu müssen, dass die Idee vielleicht nicht gut ist. Insofern bin ich guten Mutes, dass wir uns alle respektvoll behandeln werden. Wir haben ganz viele Parteigründungen erlebt, nicht selber, aber in der Vergangenheit in anderen Parteien, wo ganz viele Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen zusammengekommen sind, um irgendetwas in dieser Republik zu verändern und dazu werde ich auch gleich kommen, was unsere Ziele eigentlich sein müssten und natürlich, jeder Mensch ist menschlich, das sagt der Begriff ja schon, und das bedeutet nicht, dass jeder Mensch gut ist, jeder hat auch seine Fehler und wir werden auch unsere Fehler haben, vielleicht werden sie gleich ihren Nachbarmann oder ihrer Nachbarfrau anschauen und irgendeinen Makel entdecken, der sie stört und sie werden sich sagen: Mit dem soll ich jetzt die nächsten Jahre Parteiarbeit machen? Spätestens wenn er den Mund aufmacht?

Wir sind aber Liberale und liberal zu sein bedeutet den anderen leben zu lassen, denken zu lassen und reden zu lassen und wenn wir das in unserer Partei verinnerlichen und so auch vorleben, dann wird dieses Projekt nicht scheitern können, dann wird es nicht zu Streitereien kommen können und das ist etwas, was wir nicht in eine Geschäftsordnung packen können, das ist auch nichts, was wir in eine Satzung packen können, sondern das ist etwas, was auf unserer inneren Einstellung beruht und an der müssen wir auch arbeiten. Wir müssen fehlertolerant sein. Das ist unser erster Bundesparteitag. Hier wird nicht alles glatt laufen. Wir haben zwar viele unter uns, die politische Erfahrung haben, aber eine Partei gegründet hat von uns glaube ich kaum jemand, es sei denn hier sind Gründer der Piraten noch unter uns – herzlich willkommen – das wird dann ihre zweite Erfahrung, aber man kann ja aus seinen Fehlern lernen und es besser machen und diese Chance haben wir heute hier und wenn wir Fehler machen, dann wollen wir uns gegenseitig darauf hinweisen, damit wir es besser machen können, das wollen wir aber nicht nutzen, um andere schlecht dastehen zu lassen oder sie zu diskreditieren für irgendwelche Ämter oder überhaupt ihre Positionen zu diskreditieren, weil sie vielleicht andere haben als wir selber, sondern es geht uns um die Sache, hoffe ich zumindest, und dann sollten wir auch an einem Strang ziehen und als Team daran arbeiten gemeinsam voranzugehen und gemeinsam auch Fehler auszumerzen und sie nicht gegeneinander zu verwenden.

Wir sind eine Neugründung. Wir machen Sachen anders als andere Parteien. Ich hoffe, sie haben sich alle die Satzung durchgelesen und dabei festgestellt, dass es darin Elemente gibt, die wir von anderen kopiert haben, das gebe ich offen zu, aber es gibt auch ganz viele Elemente, die wir uns neu ausgedacht haben und das ist ein neues Amalgam, eine neue Mischung, die wir haben. Das muss man ausprobieren, das wird sich in der Praxis erst bewähren müssen. Vielleicht werden einige Sachen gar nicht funktionieren und dann werden wir hoffentlich die Weisheit besitzen, das frühzeitig zu erkennen und auch zu verändern. Dafür sind unsere Parteitage dann auch da, die wir als Mitgliederversammlungen organisieren.

Das ist jetzt sehr viel Internes gewesen. Das waren jetzt Gedanken, wie wir uns organisieren, was wir intern machen wollen, aber das interessiert die Damen und Herren von der Presse nicht, das interessiert die Bürger nicht. Die Bürger wollen wissen, was wir für sie tun wollen, was wir für sie für ein Angebot haben, was die anderen nicht haben – warum wir heute überhaupt hier versammelt sind, warum wir den Weg und die Zeit investiert haben, die Leute zu versuchen zu überzeugen uns in Zukunft auch zu wählen. Ich möchte ihnen hierzu kurz meine Gedanken darlegen. Wir sind hier, weil wir uns für die Gesellschaft einsetzen wollen. Die meisten von uns sind sich hoffentlich bewusst, dass wir nicht schnell in irgendwelche Ämter kommen werden, dass wir nicht irgendwann Bundespräsidenten werden, vielleicht nicht einmal Bezirksabgeordnete. Wir sind jetzt hier angetreten, um Zeit zu investieren, Geld zu investieren, Arbeit zu investieren, um ein liberales Angebot zu machen für diese Republik, für Europa eigentlich sogar.

Wenn wir uns anschauen, was mit dem Liberalismus geschehen ist in den letzten Jahren, dann schaut man sich die liberalen Parteien in Deutschland an, es gibt ja mehrere, das will ich ganz offen eingestehen, die diesen Anspruch auch haben und man sieht, dass sie keinen Zuspruch mehr bei den Wählern haben. Man sieht, dass sie auch keine Lösungsangebote mehr so umsetzen können, wie sie das versprechen und insofern ist vielleicht die Abstrafung durch die Wähler auch berechtigt. Was ist die Antwort darauf und was ist die Ursache? Fangen wir vielleicht bei der Ursache an. Das ist ja nicht nur ein Effekt, den wir in Deutschland beobachten, sondern wir können uns in ganz Europa die liberalen Parteien anschauen, sie haben ähnliche Probleme. Das ist einerseits hausgemacht, aber anderseits ist das auch ein großer Trend. Wir sehen ein Erstarken der konservativen Kräfte auf diesem Kontinent, wie ich es nicht für möglich gehalten habe. Wir sehen eine Rückwärtsgewandtheit, wir sehen Angst vor der Zukunft, wir sehen sogar Angst vor der Gegenwart und das, obwohl wir so viel erreicht haben, aber vielleicht ist das auch die Ursache. Weil wir so viel erreicht haben, haben wir so viel Angst, das Erreichte zu verlieren und diese Ängste werden geschürt und diese Ängste werden instrumentalisiert, intellektuell, aber auch populistisch und die liberalen Kräfte in Europa haben noch keine Antwort darauf gefunden. Warum nicht? Weil sie Teil dieser Ängste geworden sind. Haben Sie denn einen inneren Kompass, wo sie für Fortschritt und Individualität so eintreten, wie es unsere Vorväter getan haben, die liberalen Kräfte der früheren Jahrhunderte und Jahrzehnte? Wenn das der Fall wäre, ich glaube der Liberalismus würde besser dastehen, als er das z.Z. tut.

Man kann sich nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen, man kann nicht immer sagen, wir haben in der Vergangenheit dies und jenes erreicht, ohne die Probleme der Gegenwart zu adressieren. Man kann nicht immer sagen, wir waren die Bürgerrechtspartei oder wir waren die Bürgerrechtsbewegung, wir haben die Freiheiten erkämpft, das interessiert niemanden mehr. Was die Leute und auch mich interessiert ist, was tun wir eigentlich, um die Freiheiten jetzt zu erkämpfen und zu bewahren? Dazu muss man ja erst einmal die Bedrohungen identifizieren, erkennen, wogegen man kämpfen muss und wofür man kämpfen muss. Und ich möchte jetzt ganz kurz zurück gehen ins Jahr 1879, da gab es einen kalifornischen Journalisten, Journalisten sind manchmal kluge Leute, namens Henry George, der hatte ein Buch geschrieben, Progress and Poverty, darin hatte er sich mit den Problemen seiner Zeit auseinandergesetzt und auch den Antworten, die der Liberalismus bietet und er hatte erkannt, dass Armut und soziale Ungerechtigkeit natürlich ein Thema für jeden Liberalen sein müssen, dass es nicht darum gehen kann eine bürgerliche Klasse mit Privilegien auszustatten, sondern auch die Leute, die ganz unten in der gesellschaftlichen Hierarchie stehen zur Freiheit zu befähigen. Zu Freiheiten zu befähigen bedeutet ja nicht Freiheiten einzuräumen, sondern man muss diese Freiheiten aktiv unterstützen. Jemand, der keine Bildung hat, dem kann man nicht einfach das Recht geben, sich zu bilden, sondern man muss ihm auch eine Schule anbieten. Jemand, der sich nicht ernähren kann, dem hilft es nicht zu sagen: Du darfst ein Unternehmen gründen, sondern man muss ihm auch die Möglichkeiten dafür geben. Und dieses Konzept ist im Laufe der Jahre entwickelt worden zu dem, was wir damals um die Jahrhundertwende, Anfang des 20. Jahrhunderts als Neuen Liberalismus kannten. Das war der Neue Liberalismus und das war der Vorläufer des Sozialliberalismus und dieser Begriff Sozialliberalismus, der von einigen verächtlich ausgespuckt wird, weil da das Wort sozial darin vorkommt, bedeutet doch nichts anderes , als dass man einen Freiheitsbegriff definiert für die gesamte Gesellschaft und das muss auch in Zukunft unser Anspruch sein.

Wenn wir uns anschauen, welche Probleme jetzt anzugehen sind, dann sind es nicht mehr die der Industrialisierung, sondern wir wissen alle, die Welt ändert sich, wir haben eine Globalisierung, wir haben eine digitale Revolution und dafür brauchen wir liberale Antworten und die sind wir bislang tatsächlich schuldig geblieben, auch wir. Wir haben immer gesagt, wir müssen Konzepte entwickeln, Konzepte entwickeln, aber wo sind die Konzepte geblieben? Wo sind die Konzepte der liberalen Parteien? Es gab viele gute Ideen, aber danach werden wir nicht bewertet. Es geht nicht darum dass wir Anträge schreiben, sondern es geht darum, diese Anträge in Realpolitik auch umzusetzen und da irritiert es mich immer, dass liberale Parteien einen merkwürdigen Anspruch haben oder bislang gehabt haben. Sie stellen sich immer vor, Politik ist nur umsetzbar, wenn man in der Regierung ist und deswegen kommt immer als erstes eine Koalitionsaussage von liberalen Parteien, weil man so klein und schwach ist braucht man einen so großen und starken Partner, an dem man sich orientieren kann, wo man dann Kompromisse eingeht. Das ist nicht der Fall, liebe Freundinnen und Freunde. Wir brauchen Mut, auch Oppositionsarbeit zu machen. Diese Republik braucht eine Opposition. Wir dürfen uns nicht anbiedern und wir müssen erkennen, dass man auch als Opposition gestalten kann und jetzt möchte ich mal etwas Unverschämtes tun und andere Parteien loben. Es gibt Oppositionsparteien, die in der Vergangenheit aus ihrer Oppositionsrolle heraus sehr viel mehr an gesellschaftlichem Wandel bewirken konnten als viele Regierungskoalitionspartner und daran sollten wir uns orientieren.

Wenn wir Politik machen, dann nicht, um Regierungsverantwortung um jeden Preis zu haben, sondern um gesellschaftlichen Einfluss zu erlangen. Es gibt eine sehr vornehme Art und Weise wie man das tun kann. Ganz viele Nichtregierungs-Organisationen tun das und ich möchte auf eine hinweisen, die uralt ist, nämlich die der Abolutionisten. Dieses Wortungetüm, was ich auch nur einmal aussprechen kann hatte in früheren Jahrhunderten dafür gesorgt, dass weltweit die Sklaverei abgeschafft wurde. Es war eine religiös motivierte Bewegung aber auch eine liberal motivierte Bewegung und was viele Leute nicht wissen ist, wie sie das erreicht haben, im 18. Jahrhundert. Mit einer Petition, mit Unterschriftensammlungen und mit einem Boykott, der erste Zuckerboykott, der dazu geführt hatte, dass Zucker, das durch Sklavenarbeit gewonnen wurde nicht mehr gekauft wurde in Europa und im britischen Weltreich.

Es gibt also sehr viele Möglichkeiten, wie man politisch Einfluss nehmen kann und wenn ich jetzt über das Thema Sklaverei rede, dann rede ich über ein globales Thema, was wir alle ignorieren, weil wir davon ausgehen, dass die liberalen Kräfte das Thema wirksam bekämpft haben, aber ist es denn tatsächlich so? Wir wissen, dass es ganz viele Länder gibt, wo Menschen ihre Freiheit dafür opfern, dass wir unsere Freiheit hier genießen können und das ist nicht ein Anspruch, den ich selbst für mich als gültig erachte. Wenn ich meine Freiheit verteidige, dann möchte ich nicht sie auf Kosten anderer verteidigen müssen, sondern ich möchte deren Freiheit in meiner Freiheit mit aufnehmen. Die Freiheit ist ein allumfassender Begriff und man kann sie nicht als Privileg einer Minderheit oder einer besonderen Gruppe definieren. Wenn wir sagen, wir wollen uns für Freiheit einsetzen, dann meinen viele die eigene Freiheit. Wir müssen uns aber zuallererst auch für die Freiheit der anderen einsetzen und das müssen wir als wirkliche Liberale mittlerweile global betrachten. Und wenn ich das Wort global verwende, dann meine ich dass nicht nur geographisch, sondern auch zeitlich. Wir erkaufen uns unsere Freiheit auf Kosten zukünftiger Generationen, auch das geht nicht. Deswegen müssen wir diese beiden Aspekte bei jeder unserer Entscheidungen im Hinterkopf haben.

Wir als Liberale sagen: Wir setzen uns dafür ein, dass jeder so leben kann wie er möchte, ungeachtet der Herkunft, seines Einkommens, seines Geschlechts, seiner geschlechtlichen Orientierung, seines Alters, seines Gesundheitszustandes. Aber stimmt das denn wirklich? Hören wir uns mal selber zu. Hören wir den Liberalen zu, die uns umgeben. Da wird dann von Freiheit geredet, aber plötzlich, wenn es z.B. um Roma geht: Ja, ein Problem sind sie ja doch. Sind die meisten nicht doch irgendwie kriminell? Muss man nicht doch irgendwelche Sicherheitsmaßnahmen ergreifen? Und wenn sie es wären und wenn 99% einer Bevölkerungsgruppe nicht unseren Vorstellungen entsprechen, dann dürfen wir sie nicht so behandeln, dass dieses eine Prozent ungerecht behandelt wird, was nicht den 99% entspricht.

Und die gleichen merkwürdigen Parolen höre ich, wenn es z.B. um Länder wie Israel geht: Ja, wir sind Liberal, alle haben ein Existenzrecht, aber Israel hat doch irgendwie selber schuld. Das hört man auch von Liberalen. Das kann nicht unsere Haltung sein. Unsere Haltung muss doch sein, wirklich auch Verständnis für Leute zu haben. Ich habe mir mal überlegt, ich bin ja Moslem, wie würde ich denn als Israeli reagieren, mit meiner israelischen Vergangenheit, mit meiner jüdischen Vergangenheit. Würde ich nicht manchmal auch überreagieren? Würde ich nicht besondere Ängste haben und würde ich nicht erwarten von meinen Nachbarn und auch anderen Menschen und anderen Kulturen und Zivilisationen, dass man dafür auch Respekt zeigt, für meine Historie und das auch bei der Bewertung meiner Taten berücksichtigt und als Liberaler würde ich sagen, ja, diese Erwartung hätte ich und daher müssen wir auch tolerant sein, was Positionen betrifft, die wir vielleicht nicht auf Anhieb verstehen. Wir müssen immer hinterfragen, woher kommen diese Positionen?

Wir dürfen uns keine einfachen Pauschalurteile erlauben, auch wenn sie uns vielleicht viele Stimmen bringen und viele Sympathien. Wir müssen da wirklich im wahrsten Sinne des Wortes tolerant und liberal sein. Aber wir können auch in unser Land selbst hineinschauen, uns anschauen, wie behandeln wir denn dort die Menschen? Und wenn wir sagen, wir wollen die Würde verteidigen, wie definieren wir denn Würde? Ist ein Almosen würdevoller als jemandem Arbeit zu geben? Welche Maßnahmen müssen wir denn da tatsächlich ergreifen und Almosen garantieren keine Würde. Deswegen sind wir auch gegen einen überbordenden Sozialstaat, nicht weil wir die Leute nicht sozial versorgen wollen, sondern weil es bessere Optionen geben muss, würdevollere Optionen.

Und wenn wir von Toleranz reden: Wie definieren denn viele Leute, viele Liberale ihre Toleranz? Ich habe oft den Eindruck Toleranz wird mit Beliebigkeit und Gleichgültigkeit verwechselt. Nur weil ich mich gleichgültig einer Sache gegenüber verhalte bedeutet es nicht, dass ich tolerant bin. Toleranz zeige ich erst dann, wenn ich demjenigen, den ich eigentlich gleichgültig gegenüberstehe den Respekt erweise, den er verdient auch wenn ich ihn nicht mag und wir können in unserem Parteileben damit anfangen aber auch im Umgang mit unseren politischen Mitbewerbern können wir damit anfangen. Ich habe nie davon etwas gehalten auf unsere politischen Mitbewerber draufzuhauen nur weil sie unsere Mitbewerber sind. Nur weil wir ihre Vorstellungen nicht teilen heißt das nicht, dass wir sie respektlos behandeln sollten oder beschimpfen sollten. Man sollte allen Leuten, die in der Politik sind erstmal gute Absichten unterstellen, sie haben nur andere Wege das beste für ihre Gesellschaft zu erreichen und deswegen müssen wir mit ihnen über die Argumente reden und nur über die Argumente und sie nicht diffamieren, angreifen, herabwürdigen und nicht lächerlich machen, das ist nicht die liberale Art und Weise Politik zu machen. Das gilt auch für die Parteien, aus denen wir selber kommen

Es ist kein Geheimnis, ich komme aus der FDP und viele Journalisten, auch heute, haben mich gefragt, ob ich der FDP schaden möchte, ob wir der FDP schaden wollen, ob wir eine Abspaltung sind. Nein, wir sind keine Abspaltung. Ich kann stolz berichten, dass hier in diesem Saal Ex-FDPler vertreten sind, aber die große Mehrheit von ihnen, das wissen sie selber nicht, sind Leute, die mit der Politik, der Parteipolitik bis heute noch nie etwas zu tun gehabt haben. Das ist keine Abspaltung der FDP. Viele von ihnen sind Ex-Piraten oder sind immer noch Piraten. Das ist keine Abspaltung von der FDP. Es gibt sogar Menschen von den Grünen, auch von der SPD. Das sind alles keine Abspaltungen von der FDP. Was wir hier sind, ist eine Sammlungsbewegung, eine Sammlungsbewegung der sozialliberalen Kräfte dieser Republik. Und auch wenn wir jetzt eine kleine Partei sind, wollen wir natürlich wachsen, aber wir haben auch den Anspruch mit allen liberalen und fortschrittlichen Kräften zusammenarbeiten zu können, die unsere Ziele teilen und daher wollen wir erst gar keine Grenzen aufbauen, sondern wir wollen offen sein für die besten Argumente und die müssen nicht unbedingt immer wir haben. Es gibt auch gute Ideen bei anderen Parteien, da sollten wir sie dann auch entsprechend unterstützen und wir sollten auch hoffen, dass unsere guten Ideen unterstützt werden.

Ich möchte jetzt gleich zum Schluss kommen. Ich habe jetzt fast eine halbe Stunde geredet, sie sind sicherlich ermüdet und kennen wahrscheinlich auch die meisten liberalen Phrasen, die ein Liberaler so von sich gibt, sie sind ja selbst liberal und deswegen möchte ich nur noch zwei Appelle an sie richten, die mir besonders wichtig sind. Wir werden uns für Deutschland einsetzen und für seine Menschen. Das ist ganz logisch, das sagt jeder, aber wie wir das tun wollen, das wird uns unterscheiden. Wenn wir von Deutschland reden und seinen Menschen, kann man Deutschland unterschiedlich definieren. Man kann Deutschland als einen Nationalstaat sehen, man kann Deutschland als ein Gemeinwesen von Kommunen sehen und man kann Deutschland als ein Mitglied einer europäischen Union sehen und je nach Partei werden unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Sie haben in ihren Antragsbüchern unterschiedliche Anträge gesehen, wie man dieses Deutschland definieren kann.

Ich habe die Hoffnung, dass wir ein Deutschland der Zukunft definieren und ein Deutschland der Zukunft für mich ist ein Deutschland, das in Europa eingebettet ist, das ein europäischer Partner ist und wenn ich über Europa rede, dann möchte ich eigentlich gar nicht meine eigene Vision von Europa mit ihnen teilen, ich möchte auch nicht die Vision der Gründer Europas mit ihnen teilen, sondern ich möchte mit ihnen an einem Europa arbeiten, wie es unsere Jugend es sich vorstellt, denn dieses Europa wird die Heimat unserer Jugend sein und warum sollten wir nicht auf diese Jugend hören, wenn es um ihre Zukunft geht, wie sie Europa definiert? Warum sollen wir uns mit unseren Ängsten und unseren Vergangenheitserfahrungen Europas herumplagen und diese mit uns herumtragen, wenn die Zukunft doch der Jugend gehört? Hören wir auf die Jugend, wie sie sich Europa vorstellt und da sehe ich keine Angst mehr, da sehe ich Visionen, da sehe ich Hoffnung, da sehe ich Enthusiasmus für Europa und das muss unsere Partei auch in Zukunft transportieren. Ich hoffe, dass die entsprechenden Anträge angenommen werden, sofern sie irgendwann zur Abstimmung kommen.

Und der zweite Punkt ist: Ich hatte vorhin über die politischen Mitbewerber geredet, ja, wir wollen respektvoll miteinander umgehen, aber natürlich müssen wir auch diejenigen identifizieren, wo wir sagen: deren Politik ist diametral entgegengesetzt zu unserer. Da gibt es ganz eindeutig eine Partei in der politischen Landschaft, die sich auch als liberal bezeichnet, die aber genau das Gegenteil von dem als Politik versucht umzusetzen. Das ist die Alternative für Deutschland. Das ist meines Erachtens unser politischer Gegner, wo wir uns eindeutig positionieren müssen und andere Entwürfe für die Zukunft dieses Landes und Europas präsentieren werden. Aber man soll mich bitte nicht missverstehen. Ich will auch der AfD ihre lauteren Absichten nicht absprechen und ich will ihr auch nicht absprechen, dass sie einige Punkte richtig analysiert hat, wenn sie Demokratiedefizite in der Europäischen Union anprangert oder Fehler im Umgang mit der Finanzkrise oder bei den Bankenrettungen, dann sind das sicherlich Punkte, wo man sagen muss, ja, die haben wir auch gesehen, aber wir haben andere Lösungsansätze. Wir haben keine Angst vor der Zukunft, wir haben keine Angst vor Zusammenarbeit, wir haben keine Angst vor dem Fremden, sondern wir sehen darin die Lösung für Defizite und Krisen der Gegenwart und der Zukunft.

Damit das auch gelingt sind wir heute hier versammelt, um uns eine Ordnung zu geben, eine Struktur zu geben und auch irgendwann ein Programm zu geben. Ich hatte schon gesagt, wir sind überwältigt worden, nicht nur von Andrängen, sondern auch von Anträgen und ich habe meine Zweifel, dass wir alle diese Anträge heute behandeln können. Es gibt daher auch einen Antrag aus Bremen, von Herrn Gieschen, der beantragt hat einen Programmparteitag extra durchzuführen. Ich habe große Sympathien für diesen Vorschlag und ich würde sogar weitergehen. Ich würde mir wünschen, dass wir viele Themenparteitage durchführen, dass wir eine Programmkommission einsetzen, und wir dann auch entscheiden, welche Themen wir schwerpunktartig behandeln. Daher sollte unser Hauptaugenmerk darauf liegen, dass wir einen Bundesvorstand wählen, wir unsere Grundsätze besprechen und auch die Satzung zur Kenntnis nehmen und auch entsprechend nach ihr handeln. Damit möchte ich uns allen einen hervorragenden, schönen Tag wünschen, einen guten Bundesparteitag. Wir haben nicht viel zu verlieren, außer acht Stunden heute und hier und wir wollen sie so schön wie möglich verbringen, lassen sie uns den Tag genießen, viel Spaß dabei.

Gründungsrede: Über die Parteistruktur

Gründungsrede: Politische Positionierung

Erklärung zur Bürgerschaftswahl 2015

Tödliche Datenspeicherung

"Ich habe nichts gegen Überwachung. Ich habe doch nichts zu verbergen." Wirklich nicht?

Zumindest für 23308 Hamburger trifft dies nicht zu, denn sie waren oder sind Kunden der kürzlich gehackten Seitensprung-Webseite Ashley Madison. Dies geht aus den 32 Millionen Kundendaten hervor, die bis ins Jahr 2008 zurückreichen und nun im Internet veröffentlicht wurden. Hamburgerinnen dürfen sich bei der Durchsicht der Daten in Vorurteilen über das starke Geschlecht bestätigt fühlen, denn über 85% der Hamburger Fremdgeher bei Ashley Madison sind Männer. In deutschen Städten gab es nur in Berlin mehr digitale Ehebrecher.

In vielen deutschen Haushalten könnte der Haussegen demnächst schief hängen und die Veröffentlichung der Daten ist mit Sicherheit ein Konjunkturprogramm für Scheidungsanwälte. Besonders in der kanadischen Hauptstadt Ottawa, wo jeder fünfte Einwohner und somit fast jeder zweite Mann nach einer Affäre außerhalb der Ehe suchte.

Zu privatem Ärger gesellt sich allerdings auch beruflicher Ärger. In den USA haben 15 000 Kunden sich mit der Email-Anschrift ihres staatlichen Arbeitgebers angemeldet und somit auch Informationen über ihre Arbeitsplätze preisgegeben. Das ist für die Betroffenen nicht nur bei der Arbeit peinlich, sondern kann auch arbeitsrechtliche Konsequenzen haben.

Um das Seelenheil geht es hingegen bei den Ultrakonservativen und Evangelikalen, für die die Veröffentlichungen dem Jüngsten Gericht gleichen dürften. Wenn man sein Geld mit der Predigt christlicher Familienwerte verdient und gleichzeitig über das Internet seine Ehefrau über Jahre betrügt, bleibt einem nur das Eingeständnis der Scheinheiligkeit und die Bitte um Vergebung. Mit Josh Duggar hat der erste amerikanische christlich-konservative TV-Star durch die Veröffentlichung seiner Kundendaten ein Karriereende erfahren.

Für alle geht das Leben nach den Enthüllungen irgendwie weiter. Nicht so bei den vielen Kunden aus Saudi-Arabien. Über 1000 Saudis müssen um ihr Leben fürchten, denn in ihrem Land steht auf Ehebruch die Todesstrafe. Die saudischen Behörden brauchen die Daten der Hinzurichtenden nur aus dem Internet laden. Ein saudischer Bürger hatte nach Auskunft der britischen Daily Mail sogar verzweifelt versucht Kontakt mit den Hackern aufzunehmen, um die Veröffentlichung seiner Daten zu verhindern und so sein Leben zu retten.

Spätestens hier wird deutlich, dass der Datenschutz kein Spiel ist. Daten sind gefährlich. Daten können töten, wenn sie in die falschen Hände gelangen. Man kann dies nie ausschließen und deswegen ist der beste Schutz vor Datenmissbrauch, möglichst wenige Daten preiszugeben oder zu speichern. Genau deswegen ist die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eine ziemlich dumme Idee, denn sie kann irgendwann Menschenleben kosten, und zwar nicht wenige.

In Hamburg haben die Bürger das Schicksal selbst in der Hand, zumindest in diesem Fall. Niemand zwingt einen, in den veröffentlichten Daten nach seinem Partner zu suchen. Wenigstens wir als Individuen können die Privatsphäre noch achten.

Artikel in der Huffington Post

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Inhaltlich verantwortlich: Dr. Najib Karim

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